IG Arheilger Bürger

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INTERESSENGEMEINSCHAFT  ARHEILGER BÜRGER  e.V.

c/o Gerhard Schäfer, Fuchsstraße 6, 64291 Darmstadt-Arheilgen

 

 

 

 

 

24.03.1999

Frau Maria Schaad

Merck KGaA

Public Affairs

Frankfurter Landstraße 250

64271 Darmstadt                                                Fax 72 68 03

 

 

 

Sehr geehrte Frau Schaad,

 

wie mit Herrn Kins bei der Konferenz am 26.02. besprochen, übersende ich Ihnen eine kurze Stellungnahme der IGAB zur Rahmenplanung.

 

Aus der Sicht der Nachbarschaft ist die MERCK-Rahmenplanung ein langfristig angelegter Prozeß der Vertrauensbildung, der noch nicht abgeschlossen ist. Die bisher erzielten Ergebnisse werden begrüßt, denn sie haben bereits dazu beigetragen, daß das Verhältnis zwischen MERCK und den Bewohnern in den angrenzenden Wohngebieten merklich besser wurde. Es ist aber erforderlich, auch weiterhin die Nachbarschaft sowohl bei der Rahmenplanung als auch bei wichtigen Einzelvorhaben rechtzeitig und umfassend einzubeziehen.

 

Das Darmstädter Betriebsgelände der Firma MERCK ist ein eigener Stadtteil, dessen Weiterentwicklung wegen der räumlichen Nähe zu Arheilgen gefährdet war. Dies wurde sehr deutlich, als MERCK eine Erweiterung seines Betriebsgeländes nach Norden betrieb und neue Anlagen errichtete, die heftigsten Widerspruch der Nachbarschaft auslösten (Säureabfüllan-lage D 33, Hochregallager N 90 z.B.). Zusätzlich wurde die Grundwasserförderung von MERCK im Westwald mit dem Niedergang dieser Waldgebiete in Zusammenhang gebracht und es stellte sich die Frage, wie und wann die MERCK-Sonderabfalldeponie saniert wird. Die Unfähigkeit miteinander zu sprechen und die Unfähigkeit der Politik und der Behörden, sich der Belange der betroffenen Bürgerschaft anzunehmen, führte zur Bildung der Interessengemeinschaft Arheilger Bürger und zur Einleitung gerichtlicher Auseinandersetzungen auch mit MERCK.

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Erst nach einem Wechsel in der Kommunalpolitik und in der MERCK-Geschäftsleitung gelang es dem ehemaligen Darmstädter Bürgermeister Siebert, die streitenden Parteien an einen Tisch zu bringen und zumindest im städtebaulichen Konfliktfeld einen Kompromiß zu finden, insbesondere bezüglich der Führung der Virchowstraße, der Reduzierung der geplanten Erweiterungsfläche und der Anlage einer ausreichend bemessenen und  qualifiziert angelegten Ausgleichsfläche zwischen den Arheilger Wohngebieten und dem Betriebsgelände. Teil dieses Kompromisses war auch die Zusage von MERCK und der Stadt Darmstadt, die langfristigen Entwicklungsmöglichkeiten von MERCK mit Hilfe einer Rahmenplanung abzuklären.

 

MERCK nahm diese Aufgabe von Anfang an sehr ernst und das beauftragte Büro HENN in München betrieb die Aufgabe sodann mit großem Geschick. In einem beispielhaften Mediationsverfahren wurden der Sachverstand der Planer, die Werksinteressen von MERCK, die Randbedingungen von Stadt und Behörden und die Sicht der Nachbarschaft gleichwertig einbezogen. Mit der Fortschreibung der Rahmenplanung durch das Büro HENN und den jährlichen Rahmenplankonferenzen wurden über den ersten städtebaulichen Kompromiß hinaus auch aus der Sicht der Nachbarschaft gute Ergebnisse erzielt: die Zonierung des Betriebgeländes, die Neuordnung der Verkehrserschließung, die bessere Ausnutzung der Bauflächen im vorhandenen Betriebsgelände mit gleichzeitiger Erhöhung der werksinternen Grünflächenanteile, die Sanierung der Werksdeponie und ein Konzept zur Reduzierung des Wasserverbrauches. All dies dient bereits der Verbesserung der Arbeits-, Lebens- und Umweltbedingungen in der vorgegebenen und nicht mehr veränderbaren Gemengelage, in der sich MERCK als chemischer Großbetrieb und Arheilgen als direkt benachbarter Stadtteil mit ca. 15.000 Einwohnern befinden. Damit sich beide Stadtteile nachhaltig im Sinne der Agenda 21 unter ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Aspekten weiterentwickeln können ist es notwendig, den eingeleiteten Prozeß der MERCK-Rahmenplanung fortzusetzen.

 

In der Zwischenzeit wird es jedoch auch darum gehen, die Grundsätze der Rahmenplanung bei konkreten Vorhaben umzusetzen, um teilweise noch unterschiedliche Vorstellungen bei der Konkretisierung einzelner Projekte, wie der Aufstellung von Bebauungsplänen oder der Handhabung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren aufzuarbeiten. Hier geht es z.B. um die Umnutzung von Flächen ohne bauplanungsrechtliche Grundlage, die

 

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Verlängerung von Bauvoranfragen für Projekte deren Vereinbarkeit mit den städtebaulichen Zielen fraglich ist, das Vorhandensein „fliegender Bauten“ und die inzwischen beschnittenen Beteiligungsrechte in immissionsschutzrechtichen Verfahren. Ein weiterer offener Problembereich ist die Verknüpfung des Rahmenplans mit dem Umfeld, d.h. den angrenzenden Bebauungsplänen, für die die Zuständigkeit bei der Stadt Darmstadt liegt. In diesem Zusammenhang wurde bereits 1998 die Nord-Ostecke des Merck-Betriebsgeländes angesprochen, da es hier auch darum geht, für Arheilgen einen neuen Ortseingang zu gestalten.

 

Die bisherigen Reaktionen von der Stadt Darmstadt und der Firma MERCK zeigen, daß in all diesen Punkten noch Diskussionsbedarf besteht und eine Bewegung erfolgen muß, damit der Rahmenplan nicht zu einer leeren Hülle wird, sondern auch Wirkung auf die Realität hat. Die IGAB wird sich gerne weiterhin an der MERCK-Rahmenplanung und an der Abstimmung wichtiger Einzelvorhaben von MERCK mit der Nachbarschaft beteiligen.

 

Mit freundlichen Grüßen


Copyright@2012 by IGAB   Letzte Änderung am 26 Januar 2012 . Danke für Ihre Anregungen