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Regionalplan 27.6.99

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Gerhard Schäfer

Fuchsstraße 6

64291 Darmstadt

Tel.: 06151-374543

Fax: 06151-376091

 

24.06.1999

 

Gerhard Schäfer  Fuchsstraße 6  64291 Darmstadt

 

Regierungspräsidium Darmstadt

Abteilung Regionalplanung

Wilhelminenstraße 1-3

 

64278 Darmstadt

 

 

 

Bedenken und Anregungen zum Entwurf des Regionalplans Südhessen 1999

 

 

A.
Bedenken

Der Regionalplanentwurf ist nicht genehmigungsfähig, weil er abwägungsfehlerhaft ist (§ 8 Abs. 3 Nr. 2b HLPG) und gegen geltendes Recht verstößt (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 HLPG).

 

I.

Der Regionalplanentwurf setzt sich nicht mit dem Luftverkehr und dessen raumbedeutsamen Auswirkungen auseinander. Die Übernahme des Ziels aus dem Regionalen Raumordnungsplan 1995 unter 7.3 genügt nicht den Anforderungen, die an die Raumplanung zu stellen sind, da aus dem Zitat nicht hervorgeht, ob dieses bloß nachrichtlich übernommen ist, oder als Ziel des Regionalplanes 1999 fortgelten soll.

 

Sollte es lediglich nachrichtlich übernommen worden sein, fehlt es an einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Entwicklung des Luftverkehrs in Hessen; ist es dagegen als Ziel in den Regionalplanentwurf übernommen, so fehlt es an der erforderlichen Begründung.

 

Der Hinweis auf ein „Mediationsverfahren zum Flughafen Frankfurt Main” kann hierbei weder Abhilfe schaffen noch die erforderliche Begründung ersetzen, weil dieses nicht dem hergebrachten Instrumentarium der Regionalplanung zuzurechnen ist. Welchen Rechtscharakter dieses „Mediationsverfahren” letztlich hat, kann hier dahinstehen, da es jedenfalls kein Verfahren (i. S. d. § 9 HVwVfG) der Fachplanung darstellt und auch nicht anderweitig gesetzlich geregelt ist. Wegen des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung bedarf rechtsstaatliche Raumplanung aber eines Verfahrens, das gesetzlich geregelt ist. Das „Mediationsver-fahren” ist mithin nicht über behördeninternes Handeln hinaus einzustufen. Rechtsstaatliche Raumplanung darf sich aber nicht darauf beschränken, auf einen nicht abgeschlossenen behördeninternen Willensbildungsprozess zu verweisen. Aufgabe der Raumordnung ist nämlich nicht, informelle Vorgaben der Verwaltung formell umzusetzen, sondern eine raumordnerische Gesamtkonzeption zu entwickeln, die dann ihrerseits als Vorgabe für die Verwaltung dient.

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Wird also darauf verwiesen, daß erst nach Abschluss des „Mediationsverfahrens” Aussagen über die längerfristige Entwicklung des Luftverkehrs in Hessen getroffen werden könnten, so wird der Regionalplan seiner Aufgabe, auch den Luftverkehr in Hessen planerisch zu bewältigen, nicht gerecht.

 

Hieraus folgt ein Abwägungsdefizit, das dazu führt, daß der vorliegende Regionalplanentwurf mit rechtsstaatlicher Raumplanung unvereinbar ist.

 

II.

Auch unter 5.2 fehlt eine Auseinandersetzung mit der Entwicklung des Luftverkehrs. Gegenüber der oben erläuterten Abwägungsfehler unter 7.3 kommt hier jedoch verschärfend hinzu, daß ohne überhaupt eine Abwägung vorgenommen zu haben, 430.000 Flugbewegungen auf dem Flughafen Frankfurt Main angenommen werden. Dieser Wert erscheint somit willkürlich.

 

Darüber hinaus fehlt es unter 5.2 gänzlich an einer Auseinandersetzung mit der Problematik, daß der hier festgelegte Lärmschutzbereich bereits verfestigte Siedlungsstrukturen aufweist. Zwar ist dem zuzustimmen, daß dem vorbeugenden Lärmschutz eine besondere Bedeutung zukommt, allerdings können mit bloßem Hinweis hierauf keinesfalls die schutzwürdigen Belange der in bereits bestehenden Wohnsiedlungsgebieten lebenden Bevölkerung angemessen berücksichtigt werden. Eine raumplanerische Auseinandersetzung mit diesen Belangen ist mithin geboten. Fehlt sie – wie in dem vorliegenden Regionalplanentwurf – so leidet dieser an einem schweren Abwägungsfehler.

 

III.

Mit der Ausweisung der fluglärmbedingten Lärmschutzbereiche werden die im Umland des Frankfurter Flughafens bisher genutzten An- und Abflugkorridore ungeprüft übernommen. Es fehlt eine kritische Auseinandersetzung mit durchaus möglichen alternativen Flugrouten und Flugverfahren. Konkret betrifft dies den Darmstädter Norden, wo derzeit in dem nur 400 Meter breiten Zwischenraum zwischen Arheilgen und Wixhausen die Abflüge gebündelt und dadurch bestehende und in der Entwicklung befindliche Wohnsiedlungsbereiche in unerträglichem Maß mit Fluglärm belastet werden. Statt unkritisch diese Route in den Regionalplan-Entwurf zu übernehemen und die fluglärmbedingten Lärmschutzbereiches entlang dieser Route unmäßig auszudehnen, hätte eine raumplanerische Auseinandersetzung mit alternativen Flugrouten (z.B. im Korridor zwischen Wixhausen und Erzhausen, der in einer Breite von ca. 1,4 km unbesiedelt ist) oder mit anderen Abflugverfahren (z.B. Aufstreuung zwischen Erzhausen und Pfungstadt analog der am Untermain praktizierten Vorgehensweise) erfolgen müssen.

 

IV.

Die Ausweisung eines „Bereiches für Industrie und Gewerbe, Zuwachs“ im Raum Arheilgen westlich der Bahnlinie Darmstadt-Frankfurt ist u.a. mit den geltenden naturschutzrechtlichen Bestimmungen nicht vereinbar. Eine bauliche Entwicklung in diesem Bereich würde die Lebensbedingungen der hier erst vor kurzem angesiedelten Population der Knoblauchkröte nachhaltig beeinträchtigen und ist auch mit den Zielen des Landschafts-, Klima- und Grundwasserschutzes unvereinbar.

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Die geplante Fläche kann ersatzlos entfallen, da die Ausweisung weiterer gewerblichen Zuwachsfläche im Darmstädter Stadtgebiet nicht erforderlich ist. Im Darmstädter Stadtgebiet bestehen noch erhebliche Flächenreserven, deren Umnutzung seitens der Stadt Darmstadt bereits entsprechender Vorrang einräumt wird (derzeit z.B. rings um den Darmstädter Hauptbahnhof).

 

B.
Anregungen

I.

Unter 7.3 sind die Erfordernisse des Luftverkehrs mit den Bedürfnissen der in der Planungsregion lebenden Menschen und sonstigen Belangen abzuwägen und das Ergebnis dieser Abwägung als Ziel der Raumordnung zu formulieren. Dem so gewonnenen Ziel ist eine Begründung beizufügen.

 

II.

Die Zugrundelegung der 60 dB (A) Isophone als für den Lärmschutz maßgebliche Grenzlinie unter 5.2 ist zu akzeptieren, wenn Fluglärmbelastungen in den Nachtstunden ausgeschlossen werden.

 

Entsprechend dieser Vorgabe ist der Luftverkehr in der Planungsregion planerisch zu behandeln. Neben dem Schutz zukünftiger Wohnbevölkerung ist in besonderem Maße der Schutz der bereits in der Planungsregion in bestehenden Wohnsiedlungsgebieten lebenden Bevölkerung in die Abwägung einzustellen. Die so gewonnenen Ziele der Raumordnung sind zu formulieren und mit einer Begründung zu versehen.

 

III.

Der Begriff „Lärmschutzbereiche“ ist durch den Begriff „Fluglärmbereiche“ zu ersetzen. Mit der Ausweisung dieser Bereiche wird - wenn man von der Verhinderung neuer Wohngebiete absieht - kein Beitrag zum Schutz vor Lärm geleistet. Die Bereiche haben statt dessen die Funktion, Belastungsgebiete zu bestimmen, die wegen zu hoher Fluglärmbelastung für Wohnzwecke auf Dauer ungeeignet sind.

 

IV.

In Abschnitt 7.2 Straßenverkehr sollte in den Katalog der Neu- und Ausbauplanungen zusätzlich aufgenommen und in der Karte entsprechend dargestellt werden:

B 42        Verbindungsspange zur Nordostumgehung Darmstadt (B26)

B 3          Südverlängerung der Westumgehung Darmstadt bis zur B 26

 

Auch nach Realisierung der Ortsumgehung Arheilgen im Zuge der B 3 ist dieser Stadtteil mit Durchgangsverkehr erheblich belastet. Mit beiden Straßenbaumaßnahmen würde u.a. auch eine bessere Entlastung Arheilgens erreicht werden.

 

 

 

 

Gerhard Schäfer


Copyright@2012 by IGAB   Letzte Änderung am 26 Januar 2012 . Danke für Ihre Anregungen