Diesmal geht es nicht um einen Landwirt sondern um den Darmstädter Stadtverordneten Erich Bauer. Er sitzt für die UWIGA u.a. auch im Bauausschuss der Stadt und versucht mit allen Mitteln, dass der Bebauungsplan A 43 doch noch zur Satzung beschlossen wird, obwohl die UWIGA ihn ablehnt. Warum? Sein Verhalten hat einen klaren Grund: Er ist in der Sache befangen. Das Planungsbüro für Städtebau in Groß-Zimmern, das mit der Ausarbeitung dieses Bebauungsplanes von der Firma ALDI beauftragt wurde, firmiert unter den Namen Göringer, Hoffmann, Bauer. Bauer war bis zu seiner Pensionierung in diesem Büro tätig und gilt als einer der wenigen fachkundigen Abgeordneten in Darmstadt, wenn es um Stadtplanung geht.

Als Stadtverordneter wusste er von dem Verkauf des Spielplatzgrundstücks an der Darmstädter Straße und zweier weiterer städtischer Grundstücke daneben an die Firma ALDI (Vorlage 2017/0012). In einem Vermerk, der Bauer zugeschrieben wird, steht u.a. „Hier wird nicht-öffentlich eine Entscheidung herbeigeführt, die in mehrfacher Hinsicht von öffentlichem Interesse ist…. Es wäre auf normalem Wege der Bebauungsplan zu ändern, erst danach ginge es um einen Grundstücksverkauf. Hier ist einmal die Stadt als Träger der Planungshoheit gefordert, erst dann als Grundstücksbesitzer! Die Vorlage ist zur erneuten Behandlung als Änderung des B-Plans A 7.1 zurückzuweisen.“

Interessanter Weise wurde die Vorlage im Bauausschuss am 15.02.2017 vom Oberbürgermeister zurückgezogen und tauchte erst ein halbes Jahr später zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 7.9.2017 mit der neuen Nummer 2017/0198 auf und wurde dann auch beschlossen. Wann das Planungsbüro für Städtebau in Groß Zimmern den Auftrag für die Ausarbeitung des Bebauungsplanes von der Firma ALDI erhalten hat, ist der Öffentlichkeit nicht bekannt.

Bereits nach Bekanntwerden des Grundstücksverkaufes und insbesondere nachdem konkrete Pläne über den geplanten Discounter an der Reitbahn bekannt wurden, stieß das Vorhaben auf eine breite Ablehnung in Arheilgen und auch in Fachkreisen. Trotzdem hat Erich Bauer in der Sitzung des Bauausschusses am 7.11.2019 für die Offenlage des umstrittenen Bebauungsplanes gestimmt und gegen das Votum seiner UWIGA. Die Offenlage verdeutlichte aber, dass der Bebauungsplan an inhaltlichen und formalen Fehlern litt. Darunter besonders peinlich war die Falschdarstellung einer als Baulinie gedachte Festsetzung, ein eindeutiger Fehler des beauftragten Planungsbüros. Und was macht Erich Bauer in der Sitzung des Bauausschusses am 12.11.2020, als es um die Verabschiedung der Vorlage des Bebauungsplanes für dessen Satzungsbeschluss ging? Er verschenkt die Stimme der UWIGA, indem er vor der Abstimmung über den entsprechenden Tagesordnungspunkt den Sitzungsraum verlies. Dadurch wurde die Gesamtzahl der Abstimmungsberechtigten verändert und die Vorlage gerettet, die bei Stimmengleichheit abgelehnt worden wäre.

Am 3. Dezember steht der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan A 43 auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung. Nun kommt es darauf an, ob hierfür eine Mehrheit zustande kommt. Am Abstimmungsverhalten der UWIGA wird sich zeigen, ob Einzelinteresse oder Verantwortung für Arheilgen für die Fraktion Priorität haben!