Die Beschwerden über eine unzureichende rechtzeitige und umfassende Information über die geplanten Änderungen bei dem ICE-Projekt der Bahn auf dem Gelände des ehemaligen Kranichsteiner Güterbahnhofs gelten nicht nur dem Eisenbahnbundesamt, sondern auch der Darmstädter Stadtverwaltung, die ihr Wissen um das Vorhaben und seine Auswirkungen auf die Nachbarschaft und die Natur für sich behält und die Bürgerschaft im Regen stehen lässt. Das Vorhaben ist ein trauriges Beispiel dafür, wie Menschen in Darmstadt, von der Verwaltung im Stich gelassen, unter hohem Zeitdruck Planungsunterlagen sichten, auswerten und mit Einwendungen sicherstellen müssen, dass wichtige Schutzinteressen für Menschen und Natur doch noch Beachtung finden.
Dass in Darmstadt die Bürgerbeteiligung insbesondere bei Planfeststellungsverfahren Dritter stark verbesserungsbedürftig ist, ergibt sich aus dem Ablauf des die ICE-Anlage betreffenden Vorgangs. Soweit dieser rekonstruiert werden kann, ist davon auszugehen, dass die konkreten Planunterlagen für die ICE-Wartungsanlage in Kranichstein der Darmstädter Stadtverwaltung mindestens seit 2022 bekannt sind und mit der Bahn verhandelt wurden. Dies geschah vor allem mit dem Tiefbauamt zwecks Bereitstellung von Zufahrtsstraße für Baustellenverkehr und Betrieb der Anlage ohne Einschaltung wichtiger betroffener Ämter, die zum Beispiel für Landschafts- und Naturschutz zuständig sind, geschweige denn eine Beteiligung des Naturschutzbeirates. Tatsache ist, dass der Bahn städtische Flächen bereits in der Frühphase der Planungen verkauft wurden, damit für das Vorhaben notwendige Anlagen außerhalb des Bahngeländes realisiert werden können.
Obwohl den beteiligten Stellen in der Verwaltung klar war, dass es sich hier um ein Vorhaben handelt, dass nicht im einfachen Zustimmungsverfahren seitens der Stadt Darmstadt auf den Weg
gebracht werden kann und ein Planfeststellungsverfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit geplant ist, wurde nichts unternommen, die Öffentlichkeit über das anstehende Vorhaben zu informieren und auf Probleme wie die zu erwartende Lärmbelästigung hinzuweisen. Nicht einmal die Stadtverordnetenversammlung als Träger der Planungshoheit im Stadtgebiet wurde informiert.
Die Öffentlichkeit wurde erst informiert, als die Offenlage der Planungsunterlagen zum Jahreswechsel 2023/24 anstand. Nun oblag es den bei solchen Vorgehensweisen bereits hoch sensibilisierten Mitgliedern der IGAB und zusätzlich eingeschalteter Experten vor Ort, die sehr umfangreichen Unterlagen zu sichten und auf ihre Auswirkungen auf die Nachbarschaft und das Umfeld zu überprüfen. Und da kam Ungeheuerliches ans Tageslicht. Nicht nur mit den Makrophontest bei den ausfahrenden Zügen, sondern auch mit den Warnmeldungen über öffentliche Lautsprecher bei Zugein- und ausfahrt war mit einer Lärmbelastung vor allem auch in den Nachtstunden zu rechnen, die nicht akzeptabel war. Dies und weitere Erkenntnisse bezüglich der Vernachlässigung des Natur- und Landschaftsschutzes oder der Widersprüche des Vorhabens zur Regionalplanung und die zusätzlichen Schrankenschließzeiten am Bahnübergang wurden in den wenigen zur Verfügung stehenden Wochen zu Einwendungen aufgearbeitet, im Verein abgestimmt, der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt und diese motiviert, sich mit eigenen Einwendungen zu beteiligen. Die Einwendungen wurden zudem im Erörterungstermin am 12.11.2024 vertreten und einiges erreicht, vor allem um die zu erwartende Lärmbelästigungen zu vermeiden.
So verbleiben viele Fragen an unsere Stadtregierung zum Planfeststellungsverfahren: Warum wurde die Bürgerschaft nicht über die erheblichen Probleme, die mit dem Vorhaben verbunden sind, vorab informiert, auch um sie auf die Offenlage vorzubereiten? Warum wurde es den Einwendern überlassen, durchzusetzen, dass unzumutbare Lärmbelästigungen unterbleiben werden? Warum wurden die Gremien der Stadtverordnetenversammlung bei solchem bedeutenden, die Planungshoheit betreffenden Vorhaben nicht beteiligt? Warum wurde die Stellungnahme der Stadt zum ICE-Projekt vom 22.02.24 nie veröffentlicht? Warum haben die Vertreter der Stadt beim Erörterungstermin am 12. November die Einwender nicht unterstützt und sich an den Erörterungen nicht beteiligt?