Mitte Januar hat die IGAB Projektgruppe AKW (Arheilgen–Kranichstein–Wixhausen) Wahlprüfsteine an Parteien und Wählerlisten verschickt, die bei der Kommunalwahl im März um Stimmen werben.
Geantwortet haben in der Reihenfolge der Rücksendung: WGD, Uffbasse, Volt-Europa, Die Partei, FDP, Die Linke, SPD, Die Grünen.
Keine Antwort ging insbesondere von der CDU ein, so dass sich die AKW-Projektgruppe fragt, ob diese Partei als Mehrheitsbeschaffer für die Darmstädter Grünen nun auch ihre programmatische Arbeit eingestellt hat. Die kritischen Stimmen aus der Arheilger CDU aus dem letzten Jahr gegen die Vernichtung der landwirtschaftlichen Flächen im Norden durch neue Gewerbegebiete wurden offenbar zum Verstummen gebracht.
Nachtrag: Die Antworten der CDU haben wir am 14.02.2021 erhalten.
Umso ausführlicher äußern sich dafür die in Darmstadt politisch führenden Grünen. Ihrer Stellungnahme ist keine Wertschätzung für die großen Ackerflächen westlich von Arheilgen und östlich von Wixhausen zu entnehmen. Deren großflächige Bebauung durch Gewerbe wird vielmehr zu einer Art von Grundrecht erklärt. Uns als Fragestellern werfen sie in ihrer Antwort vor, unsere Vorstellungen zu einem Schutz dieser klimatisch und für die landwirtschaftliche Nahversorgung der Stadt wichtigen Flächen „stellen einen sehr umfassenden Eingriff in die Freizügigkeit von Betrieben und Menschen dar“.
Die Satirepartei „Die Partei“ liefert in ihrer Antwort zu diesem Thema einen passenden Zynismus: „Diese Areale müssen streng gesichert werden… Eine Mauer ringsherum sollte für alle Beteiligten die beste Lösung darstellen. In 5 Jahren kippen wir dann alles mit Beton zu“.
Demgegenüber nimmt die Partei Die Linke eine politikfähige Position ein: „Wir stellen uns nicht nur gegen die Vernichtung von Wald durch ein Außenwachstum der Stadt, die in der Öffentlichkeit besonders kritisch wahrgenommen wird, sondern auch gegen die Versiegelung von Ackerland und Erholungsflächen.“.
Die Einsicht, dass die größten Gefahren in einem ungebremsten Klimawandel durch weiteres Wachstum entstehen, wird am deutlichsten von der WGD, der aus Darmstädter Bürgerinitiativen hervorgegangenen „Wählergemeinschaft Darmstadt“ vertreten: „Die landwirtschaftlichen Flächen werden für die wohnortnahe Lebensmittelversorgung benötigt. Sie dienen der Frischluftzufuhr und Erhaltung der Artenvielfalt und wirken der Klimaerwärmung entgegen.“ Bei den Arheilger und Wixhäuser Landwirten ist die Botschaft bereits angekommen: Landwirtschaft kann viel gegen den Klimawandel tun, indem sie CO2 im Humus des Bodens bindet. Hier eine Informationstafel am Kalkofenweg, im Hintergrund die Kräne der GSI Großbaustelle.
Was hingegen die SPD will, wird trotz langer Ausführungen nicht wirklich klar. Sie beschreibt all die wichtigen Funktionen dieser Freiflächen, wendet sich dann aber nur gegen „überdimensionierte Gewerbegebiete … auf insgesamt über 200 Hektar, wie von der Grün-Schwarzen Koalition geplant.“ Im letzten Jahr ist die Darmstädter SPD noch mit Vorstellungen an die Öffentlichkeit getreten, in ähnlich großem Umfang die landwirtschaftlichen Flächen zwischen Wixhausen und Arheilgen mit Wohnungen bebauen zu wollen. Nun will sie „begrenzte Flächen in Arheilgen-West und Wixhausen-Ost entwickeln“. Die AKW-Projektgruppe kann darin keine Abkehr von den Grün-Schwarz-Plänen erkennen, denn für die landwirtschaftlichen Flächen bleibt es gleich, ob sie durch Gewerbe- oder durch Wohngebäude dem Klimaausgleich, der Naherholung und der Nahversorgung entzogen werden.
Die Stellungnahme von Uffbasse erinnert an den Grundton der Grünen, denen diese Wählerinitiative seit langem zu Haushaltsmehrheiten und damit zu ihrer Politik verhilft. Sie hebt an: „Grundsätzlich haben Klimaschutz und Naherholung für Uffbasse einen sehr hohen Stellenwert“. Sofort folgt dann das nach einem „grundsätzlich“ meist zu erwartende „aber“: „Wir können uns in diesen Gebieten in begrenztem Maße eine Gewerbebebauung vorstellen, bei der auch der Naherholungscharakter erhalten bleibt“. Ist das noch „uffgebasst“, wenn Unverträgliches einfach zusammengepackt wird und Naherholung zukünftig in Gewerbegebieten stattfinden soll?
Kurz, knapp und eindeutig äußert sich schließlich die FDP zum Thema „Gewerbeflächen im Darmstädter Norden“, was so gar nicht dem servilen Reflex einer angeblichen „Wirtschaftspartei“ folgt, dass Gewerbeflächen immer zu fördern seien: „Die Liberalen sind gegen eine bauliche Nutzung der Freiflächen zwischen Arheilgen und Wixhausen“.
Bleibt noch ein weiterer Neuling auf dem kommunalen Politikfeld, der bislang nur als neue Europa-Wählerinitiative aufgefallen ist – Volt Darmstadt: „Es gilt zunächst, bereits vorhandene Flächen bestmöglich auszunutzen und bei Bauprojekten auf neuen Flächen stets den gesamt-ökologischen Nutzen zu betrachten. Im Fall der genannten Flächen sehen wir bisher keinen Vorteil darin, diese Flächen ohne weiteres als Baugrund freizugeben.“ Adverbien wie „zunächst“, „bestmöglich“, „bisher“ und „ohne weiteres“ signalisieren für die AKW-Projektgruppe den Verzicht auf klare Positionierung, schon bevor diese Liste überhaupt ernsthaft unter Problemdruck geraten ist.
Insgesamt hat der AKW Projektgruppe die Aussagen einem anderen Neuling im Kandidatenkarussell gefallen: Der aus Darmstädter Bürgerinitiativen hervorgegangenen WGD (Wählergemeinschaft Darmstadt).
Diese Übersicht über die eingegangenen Stellungnahmen konnte nur auf das zurzeit wichtigste Problem im Darmstadt Norden eingehen: die Pläne zur Bebauung der großen Freiflächen im Raum Arheilgen und Wixhausen. Der Fragekatalog, den die Listenvertreter abgearbeitet haben, betraf ferner zahlreiche konkrete Einzelthemen der drei nördlichen Stadtteile.
Stellungnahmen der Parteien